Nutzungsbedingungen für den Regionalen Bewegungskompass
1. Zweckbestimmung
Der Regionale Bewegungskompass bietet Kommunen die Möglichkeit, eine eigene Profilseite zu erstellen, kostenfreie oder kostenpflichtige Angebote sowie Gesundheitsorte für die Bevölkerung anzubieten und Anbietende im eigenen Postleitzahlengebiet freizuschalten und zu verwalten.
Anbietende haben auf dem Regionalen Bewegungskompass die Möglichkeit, eine eigene Profilseite zu erstellen, kostenfreie oder kostenpflichtige Angebote sowie Gesundheitsorte für die Bevölkerung einzustellen und sich bei mehreren Kommunen freischalten zu lassen.
Für Enduser bietet der Regionale Bewegungskompass die Möglichkeit, einen eigenen Account zu erstellen, die Plattform als Informationsquelle für Angebote und Gesundheitsorte vor Ort zu nutzen sowie sich für kostenfreie oder kostenpflichtige Angebote anzumelden.
Die Nutzung ist ausschließlich zu diesem Zweck und im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen gestattet.
Die Nutzung des Regionalen Bewegungskompasses ist grundsätzlich kostenfrei.
Der Regionale Bewegungskompass stellt hierfür verschiedene Werkzeuge und Funktionen zur Verfügung. Für die Nutzung ist eine Registrierung als Kommune oder Anbietende/r erforderlich. Über eine Erfassungsmaske werden die entsprechenden Pflichtfelder abgefragt.
Enduser können sich für die vorhandenen Angebote anmelden.
Für die Nutzung durch Enduser sind die folgenden technischen Voraussetzungen notwendig:
- a) geeignete Endgeräte
- b) funktionierende Internetverbindung
- c) ein aktueller Webbrowser
2. Verantwortlichkeiten
2.1 Inhaltsprüfung
Die nutzenden Kommunen sind für die Prüfung und Richtigkeit aller von ihnen auf die Plattform hochgeladenen oder eingestellten Inhalte verantwortlich. Dazu gehört auch die Überprüfung der Anbietenden hinsichtlich Seriosität und Richtigkeit ihrer Angaben vor der Freischaltung sowie während der Präsenz der Anbietenden auf dem Regionalen Bewegungskompass. Die Anbietenden selbst verpflichten sich zu einer korrekten Eingabe sowie zur kontinuierlichen Pflege ihrer Einträge.
2.2 Datenpflege
Kommunen und Anbietende verpflichten sich, ihre Daten regelmäßig zu überprüfen und zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass sie korrekt und aktuell sind.
2.3 Rechtmäßigkeit der Inhalte
Kommunen und Anbietende garantieren, dass alle eingestellten Inhalte den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen.
2.4 Untersagte Aktivitäten für alle Nutzenden
Nutzende dürfen die Plattform nicht dazu verwenden,
- gegen die guten Sitten zu verstoßen,
- gewerbliche Schutz-, Urheber-, Persönlichkeits-, Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen,
- Hyperlinks oder Inhalte einzugeben, zu speichern oder zu senden, zu denen sie nicht befugt sind, insbesondere wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen,
- Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten „Spam“) zu versenden,
- unwahre Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen oder ähnlichem zu verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbriefen oder vergleichbaren Aktionen aufzufordern,
- Schadsoftware, Viren oder infizierte Dateien bereitzustellen oder darauf zu verlinken,
- Botnet-Attacken durchzuführen oder zu fördern.
Die Nutzenden dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der AOK Nordost keine Teile des AOK Nordost Services systematisch extrahieren oder wiederverwenden.
3. Haftung
3.1 Haftung der AOK Nordost als Betreiber des Regionalen Bewegungskompasses
Die AOK Nordost übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Kommunen und Anbietenden eingestellten Inhalte. Die Haftung für Pflichtverletzungen, unrichtige oder unvollständige Angaben ist ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der AOK Nordost beruhen.
3.2 Haftung der Kommunen
Kommunen haften für alle schuldhaft verursachten Schäden, die durch ihre Nutzung der Plattform oder durch fehlerhafte, unvollständige oder rechtswidrige Inhalte entstehen.
3.3 Haftung der Anbietenden
Anbietende haften für alle schuldhaft verursachten Schäden, die durch ihre Nutzung der Plattform oder durch fehlerhafte, unvollständige oder rechtswidrige Inhalte entstehen.
3.4 Haftung der Enduser
Enduser können ausschließlich die auf dem Regionalen Bewegungskompass angebotenen Informationen und Dienstleistungen der Anbietenden nutzen. Sie sind verpflichtet, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um einen Missbrauch zu verhindern.
4. Nutzungsrechte
4.1 Nutzungsrechte an der Plattform
Die AOK Nordost räumt den Nutzenden ein widerrufliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die bereitgestellten Informationen und Daten gemäß dem vorgesehenen Zweck zu nutzen.
4.2 Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten
Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Einstellende der AOK Nordost ein einfaches, unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein.
5. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Alle Nutzenden sind verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten.
6. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Die AOK Nordost ist berechtigt, den Betrieb des Regionalen Bewegungskompasses jederzeit einzustellen.
Die Nutzung kann aufgrund höherer Gewalt oder anderer äußerer Umstände zeitweise eingeschränkt oder unmöglich sein.
Die AOK Nordost kann die Nutzungsbedingungen jederzeit aktualisieren oder ändern. Änderungen werden den Nutzenden mitgeteilt.
7. Beendigung der Nutzung
7.1 Kommune
Kommunen können ihren Account löschen, indem sie eine E-Mail an regional@nordost.aok.de senden. Die Löschung wird per E-Mail bestätigt.
7.2 Anbietende
Anbietende können ihren Account löschen, indem sie sich bei der jeweiligen Kommune melden und die Löschung beantragen. Die Kommune führt die Löschung durch und benachrichtigt die Antragsteller.
7.3 Enduser
Enduser können ihren Account über einen „Account-löschen“-Button löschen.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.2 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Berlin.