Nutzungsbedingungen für die Health Map
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Health Map Plattform (im Folgenden "Health Map") der AOK Bayern als Betreiber für alle Nutzenden. Mit der Nutzung der Plattform akzeptieren die Nutzenden diese Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Nutzende sind Kommunen (Gesundheitsregionen plus, kreisfreie Städte, Landkreise, Städte und Gemeinden), Anbietende (Unternehmen, Selbstständige, Fachpersonen und Laien, welche Angebote anbieten) und Enduser (Bürgerinnen und Bürger).
2. Zweckbestimmung
Die Health Map bietet Kommunen die Möglichkeit, sich eine eigene Profilseite zu erstellen, eigene kostenfreie oder auch kostenpflichtige Angebote sowie Gesundheitsorte für die Bevölkerung zu erstellen und Anbietende im eigenen Postleitzahlengebiet der Kommune freizuschalten und zu verwalten.
Anbietende haben auf der Health Map die Funktionen, sich eine eigene Profilseite zu erstellen, eigene kostenfreie oder auch kostenpflichtige Angebote sowie Gesundheitsorte für die Bevölkerung zu erstellen und sich bei mehreren Kommunen freischalten zu lassen.
Für Enduser bietet die Health Map die Erstellung eines eigenen Accounts, die Nutzung der Health Map als Informationsplattform für Angebote und Gesundheitsorte vor Ort und die Anmeldung zu kostenfreien oder kostenpflichtigen Angeboten an.
Die Nutzung ist ausschließlich zu diesem Zweck und im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen gestattet.
Die Nutzung der Health Map ist generell kostenfrei.
Die Health Map stellt hierzu verschiedene Werkzeuge und Funktionen zur Verfügung. Für eine Nutzung ist eine Registrierung als Kommune oder Anbietende/r notwendig. Über eine Erfassungsmaske werden die entsprechenden Pflichtfelder abgefragt.
Die Enduser können sich für die vorhandenen Angebote anmelden.
Für die Nutzung durch die Enduser sind die folgenden technischen Voraussetzungen notwendig:
a.) geeignete Endgeräte
b.) funktionierende Internetverbindung
c.) ein aktueller Web-Browser
3. Verantwortlichkeiten
3.1 Inhaltsprüfung: Die nutzenden Kommunen sind für die Prüfung und Richtigkeit aller von ihnen auf die Plattform hochgeladenen oder eingestellten Inhalte verantwortlich. Dazu gehört auch die Überprüfung der Anbietenden hinsichtlich Seriosität und Richtigkeit derer Angaben vor Freischaltung und während der Präsenz der Anbietenden auf der Health Map. Die Anbietenden selbst verpflichten sich zu einer korrekten Eingabe sowie der kontinuierlichen Pflege ihrer Einträge.
3.2 Datenpflege: Kommunen und Anbietende verpflichten sich, ihre Daten regelmäßig zu überprüfen und zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass sie korrekt und aktuell sind.
3.3 Rechtmäßigkeit der Inhalte: Die Kommunen und Anbietende garantieren, dass alle eingestellten Inhalte den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen.
3.4 Untersagte Aktivitäten für alle Nutzenden: Die Nutzenden dürfen bei Nutzung nicht mit Ihrem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen; gewerbliche Schutz-, Urheber-, Persönlichkeits-, Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen, Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen sie nicht befugt sind, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder andere Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen oder rechtswidrig sind; oder Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten „Spam“) oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern. Sie dürfen unsere Website einschließlich Unterseiten oder ggf. mobile bzw. webbasierte Applikationen nicht dazu verwenden, um Sozialdaten, Daten mit Personenbezug, Schadsoftware, Viren, Trojaner, infizierte Dateien verfügbar zu machen oder darauf zu verlinken, oder Bot-Net Attacken durchzuführen oder zu fördern. Verboten sind ebenfalls Informationen oder Texte, die so verstanden werden können, dass sie die Würde, die Sicherheit oder Privatsphäre von Menschen verletzen oder beeinträchtigen.
Die Nutzenden dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht Teile eines AOK BAYERN Services systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden.
Insbesondere dürfen die Nutzenden ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von AOK BAYERN kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile eines AOK BAYERN Services zur Wiederverwendung zu extrahieren (gleichgültig ob einmalig oder mehrfach), oder AOK BAYERN Inhalte auf fremde Webseiten scrapen oder verlinken (durch Hyper- oder Deeplinks).
Die Nutzenden dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der AOK BAYERN keine eigene Datenbank herstellen und/oder veröffentlichen, die wesentlichen Teile eines AOK BAYERN Services (z. B. unsere Preise und Produktinformationen) beinhaltet.
Die Nutzenden dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht unsere Marken- und Kennzeichenrechte in Verbindung mit einem Produkt oder Service, der nicht zu AOK BAYERN gehört, in einer Weise verwenden, dass die Möglichkeit besteht, Zuordnungsverwechslung bei Webseitenbesuchern (bzw. Nutzern) zu verursachen, oder in einer Weise, die AOK BAYERN herabsetzt oder diskreditiert. Außer in dem Umfang, in dem dies erforderlich ist, um unsere Webseite einschließlich Unterseiten und Services zu nutzen, stimmen die Nutzenden zu, Folgendes zu unterlassen:
- Reproduktion, Aufzeichnung, Übermittlung, Neuverteilung, Verbreitung, Verkauf, Vermietung, Verleih, Übertragung, Bereitstellung, Benachrichtigung der Öffentlichkeit, öffentliches Vorführen, Anpassen, Unterlizensieren, Verbreitung an Dritte oder Erstellung abgeleiteter Werke des Inhalts,
- Einsatz jedweder automatisierter Systeme für die Auswahl, den Download, das Streamen oder die elektronische Verteilung des Inhalts, oder
- Nutzung des Inhalts für gewerbliche Zwecke. Da die Services zur persönlichen Nutzung konzipiert wurden, ist es nicht gestattet, jedwede automatisierten Systeme für die Auswahl, den Download, das Streamen oder die elektronische Verteilung von Dateien zu verwenden.
4. Haftung
4.1 Haftung der AOK Bayern als Betreiber der „Health Map“: Die AOK Bayern haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von den Kommunen und den Anbietenden eingestellten Inhalte.
Die AOK Bayern schließt die Haftung für Pflichtverletzungen, sowie unrichtige oder unvollständige Angaben aus, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der AOK Bayern beruhen. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung für die Verletzung von wesentlichen Pflichten bleiben unberührt. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Die über „Health Map“ zur Verfügung gestellten Angaben entsprechen dem aktuellen Stand der Information der AOK Bayern. Im Falle von Zweifeln an der Richtigkeit der Daten sollte umgehend Rücksprache mit der AOK Bayern genommen werden.
Die Inhalte, die der Nutzende nutzen kann, können Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Die AOK Bayern übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht die AOK Bayern sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da die AOK Bayern die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzenden.
4.2 Haftung der Kommunen: Die Kommunen haften für alle schuldhaft verursachten Schäden, die durch die eigene Nutzung der Plattform oder durch eigene fehlerhafte, unvollständige oder rechtswidrige Inhalte entstehen. Dies betrifft auch Schäden, die durch eine fehlerhafte Prüfung und/oder Verwaltung von Anbietenden entstehen, die durch die Annahme des Anbietenden der betroffenen Kommune zugeordnet sind. Die Kommunen stellen die AOK Bayern von allen Ansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Nutzung geltend machen.
4.3 Haftung der Anbietenden: Die Anbietenden haften für alle schuldhaft verursachten Schäden, die durch die eigene Nutzung der Plattform oder durch eigene fehlerhafte, unvollständige oder rechtswidrige Inhalte entstehen. Die Anbietenden stellen die AOK Bayern von allen Ansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Nutzung geltend machen.
4.4 Haftung der Enduser: Enduser können nur die in der Health Map angebotenen Informationen sowie Dienstleistungen der Anbietenden nutzen. Eine Einstellung eigener Inhalte ist nicht möglich. Die Enduser sind verpflichtet, ausreichende Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen, um einen Missbrauch bei der Nutzung zu verhindern. Eine wichtige Sicherungsmaßnahme bei der Nutzung ist ein wirksamer Zugangsschutz des Nutzer-Endgerätes, der die Nutzung durch unbefugte Dritte ausschließt:
- Der Enduser muss mit einem Virenscanner und einer Firewall für einen ausreichenden Schutz des Endgerätes sorgen
- Diese und das Betriebssystem müssen durch regelmäßige Updates aktuell gehalten werden
- Keinesfalls Links in E-Mails folgen, deren Quelle dem Enduser unbekannt ist oder die dem Enduser nicht vertrauenswürdig erscheint und bei solchen E-Mails keine Dateianhänge öffnen
Der Enduser ist verpflichtet, diese Nutzungsbedingungen einzuhalten.
Der Enduser ist verpflichtet, die AOK Bayern von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die daraus resultieren, dass der Nutzer schuldhaft die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verletzt.
5. Nutzungsrechte
5.1. Die AOK Bayern räumt den Nutzern von „Health Map“ ein widerrufliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die überlassenen Informationen und Daten in dem Umfang zu nutzen, wie dies dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch die AOK Bayern jeweils geregeltem Zweck entspricht.
5.2. Mit dem Einstellen von Inhalten bei „Health Map“ räumt der Einstellende der AOK Bayern jeweils ein einfaches unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein.
6. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Alle Nutzenden sind verpflichtet, alle datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Nutzung der Plattform einzuhalten.
7. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Die AOK Bayern ist jederzeit berechtigt, den Betrieb von „Health Map“ einzustellen. Die Nutzer werden hierüber rechtzeitig informiert.
Verfügbarkeit
Die Nutzung von „Health Map“ kann aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger äußerer Störungen zeitweise eingeschränkt oder unmöglich sein.
Die AOK Bayern ist jederzeit berechtigt, „Health Map“ zeitweise für die Dauer von Wartungsarbeiten offline zu schalten.
Die AOK Bayern kann die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit aktualisieren oder ändern. Sie sind in ihrer jeweiligen Fassung verbindlich.
Bei Änderungen werden die Nutzer von der AOK Bayern informiert. Für die weitere Nutzung von „Health Map“ ist eine Zustimmung zur geänderten Fassung der Nutzungsbedingungen erforderlich.
8. Beendigung der Nutzung
8.1 Kommune
Kommunen können ihren Account löschen, indem sie eine E-Mail mit dem Wunsch auf Löschung an healthmap@by.aok.de senden. Die Löschung wird nach der Durchführung per E-Mail bestätigt.
8.2 Anbietende
Anbietende können ihren Account löschen, indem sie sich bei der jeweiligen Kommune melden und die Löschung beantragen. Die Kommune führt die Löschung durch und benachrichtigt die Antragsteller entsprechend.
8.3 Enduser
Enduser können ihren Account mittels eines „Account-löschen-Buttons“ löschen.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2 Gerichtsstand: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist München.